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Bekanntmachung / Bau- und Arbeitsstellen

Bau- und Arbeitsstellen
Beantragung von Verkehrsrechtlichen Anordnungen oder Sondernutzungen auf Öffentlichem Grund

 
 
Baustellen im Straßenraum und Baustellen neben dem Straßenraum, die sich auf den Verkehr auswirken können, müssen besonders gesichert werden. Die Sicherungsmaßnahmen dienen dem Schutz der Verkehrsteilnehmer (Verkehrsbereich) und der Arbeitskräfte sowie der Geräte und Maschinen in der Arbeitsstelle (Arbeitsbereich).
 
Grundsätzlich muss jede Gerüststellung im öffentlichen Verkehrsraum beantragt bzw. behördlich genehmigt werden. Die notwendige Auskunft erteilt in der Regel die zuständige Straßenverkehrsbehörde – für gemeindliche Straßen die Gemeinde Wasserlosen und für Kreisstraßen, sowie Staatsstraßen die Straßenverkehrsbehörde am Landratsamt.
 
Wer eine Bau- oder Arbeitsstelle auf einer öffentlichen Fläche einrichtet, entzieht diese Fläche der Nutzung durch die Öffentlichkeit. Öffentliche Verkehrsflächen sind gewidmete Straßen, Wege und Plätze und deren Begleitgrün. In diesen Fällen sind eine Sondernutzung und eine verkehrsrechtliche Anordnung erforderlich.

Beispiele für verkehrsrechtliche Anordnungen:

  • Baumaßnahmen müssen auf eine öffentliche Verkehrsfläche ausweichen, etwa Malerarbeiten mit Gerüst auf den Gehweg
  • Auf einer öffentlichen Verkehrsfläche soll vorübergehend Baumaterial gelagert oder ein Schuttcontainer aufgestellt werden
  • In einer Straße oder einem Gehweg sollen Kabel, Gas- und Wasserleitungen, Fernwärme oder Kanäle verlegt werden
  • Für Dacharbeiten muss ein Schrägaufzug aufgestellt werden
  • Für Bauarbeiten muss ein Kran zum Teil auf dem Gehweg oder auf der Straße aufgestellt werden

Beispiele für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen:

  • Aufstellen von Verkaufsbuden, Verkaufsständen, Warenautomaten oder von Tischen und Stühlen oder von Fahrradständern, z.B. vor Gaststätten
  • Nutzung der Straße für sonstige gewerbliche Zwecke, z. B. die Verteilung von Werbematerial, die Durchführung von Verkaufsgesprächen, die Abwicklung von Verkaufsgeschäften - auch ohne die Benutzung fester Verkaufs- und Werbestände sowie Musikdarbietungen bzw. sog. Straßenkunst

 
 
Fristen für die Beantragung:


Ein Antrag auf Sondernutzung oder ein Antrag auf Verkehrsrechtliche Anordnung ist mindestens 14 Tage vorher bei der Gemeindeverwaltung Wasserlosen zu beantragen. Bei Nicht-Einhalten der 14-Tagesfrist behält sich die Gemeindeverwaltung vor, gemäß Kostenverzeichnis eine zusätzliche Gebühr wegen Kurzfristigkeit aufzuschlagen.
 
Wir bitten um Kenntnisnahme!
 
 
Wasserlosen, 01.07.2021
GEMEINDE WASSERLOSEN
 
 
 
G ö ß m a n n
Erster Bürgermeister