Gemeinde Wasserlosen

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.01.2017

In der ersten Sitzung in diesem Jahr war eine Bauvoranfrage bezüglich einer abweichenden Bauweise im Baugebiet „Neuer Brunnen“ im GT Wasserlosen zu entscheiden. Der Bauwerber will ein Wohngebäude mit einem Trempel, von 1,50 m errichten. Damit wird zwangsläufig die im Bebauungsplan vorgegebene Traufhöhe überschritten. Mittels eines Fotos wurde dem Rat die Bauweise näher erläutert. Nach Beratung stellte der Gemeinderat dem Bauwerber eine Befreiung hinsichtlich der gewünschten Bauweise in Aussicht.
 
Zügig konnte auch der Punkt 2 der Tagesordnung abgearbeitet werden. Das Bayerische Rote Kreuz bietet für Schulkinder verschiedene Freizeitmaßnahmen an. Andere Gemeinden im Landkreis fördern die Teilnahme mit einem freiwilligen Zuschuss. Das Bayerische Rote Kreuz fragt an, ob auch die Gemeinde, für die Teilnahme unserer Kinder, diese Freizeitaktivitäten fördern würde. Es konnte ermittelt werden, dass auch Kinder aus unserer Gemeinde in der Vergangenheit an entsprechenden Veranstaltungen teilgenommen haben. Daher hat der Gemeinderat beschlossen, die Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen künftig mit 4,00 €/Tag und Teilnehmer zu fördern. Auf diese freiwillige Leistung besteht kein Rechtsanspruch.
 
Die Information zum -Sanierungsvorhaben Kindergarten Greßthal- hat eine Anzahl von Bürgern zum Besuch dieser Gemeinderatssitzung animiert.
Ausgangslage ist, dass die Gemeinde in mehreren vorangegangen Gemeinderatssitzungen anerkannt hat, dass eine Sanierung des Kindergartens notwendig und richtig ist. Bezüglich einer staatlichen Förderung durch den Freistaat Bayern ist auch die Regierung von Unterfranken in die Planung rechtzeitig einbezogen worden. Bedingt durch Vorgaben der Regierung von Unterfranken sind Umplanungen erfolgt, mit der Folge, dass laut Kostenschätzung für die Sanierung Kosten in Höhe von 860.000,00 € anfallen.
 
Die mit einem Zuschuss geförderten Kosten durch die Regierung entsprechen nicht den tatsächlichen Baukosten. Vielmehr werden bestimmte Kosten, wie z.B. die Inneneinrichtung, bestimmte Nebenkosten usw. nicht gefördert und von den Gesamtkosten abgezogen. Auch der Pflichtzuschuss der Gemeinde orientiert sich an den von der Regierung ermittelten „zuwendungsfähigen“ Kosten.
 
Unabhängig davon hat der Gemeinderat beschlossen, 2/3 der Gesamtkosten zu fördern. Dies ist auch in den Vorjahren bei Maßnahmen der Kindergartenträger so gehandhabt worden. Die Maßnahme ist somit voll, ohne Eigenleistungen, seitens der Gemeinde gefördert worden. Üblich war es bisher, dass die örtlichen Kindergärten auch Eigenleistungen eingebracht haben. Da für die Maßnahme Kindegartensanierung Greßthal keine Eigenleistungen ausgewiesen waren, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23.06. 2016 den Zuschuss auf 2/3 der Gesamtkosten, somit auf 573.400,00 € beschränkt.
 
In einem Gespräch mit den Beteiligten hat das Ordinariat gegen den Beschluss Bedenken geltend gemacht. Es wurde gefordert, dass die Gemeinde die Bauherrschaft übernimmt und die gesamte Finanzierung sicherstellt. Zugleich ist der Gemeinde mitgeteilt worden, dass seitens der Kirche diese Maßnahme erst im Jahr 2021 in die Finanzplanung aufgenommen wird. Wann tatsächlich der Zuschuss bereitsteht, wurde offen gelassen.
Diese Vorgaben sind bisher seitens des Ordinariats nicht gemacht worden. Zudem wollten bei vorangegangenen Maßnahmen die Kindergartenträger die Bauherrschaft gar nicht an die Gemeinde abtreten, da die Eltern und die Eigentümer sonst bei Entscheidungen, die vor Ort anfallen, außen vor geblieben wären. Auch bei vorangegangenen Maßnahmen sind Kostensteigerungen und nicht vorgesehene Kosten entstanden. Bisher haben die Kindergartenträger und die Gemeinde immer eine einvernehmliche und tragfähige finanzielle Lösung gefunden.
Der Gemeinderat hat die Beschränkung nicht aufgehoben, weil der Gemeinderat keinen Bezugsfall schaffen wollte, und dem Träger keine allumfassende „Blankozusage“ hinsichtlich der Kostenübernahme geben wollte. Dies hätte insofern einen Bezugsfall geschaffen, da dann auch andere örtliche Gruppierungen und Vereine eine „Gleichbehandlung“ einfordern könnten.
 
In der Aussprache kam zum Ausdruck, dass sowohl der Gemeinderat als auch die Kirchenstiftung Greßthal die Sanierung des Kindergartens schnellstens wollen. Hinsichtlich der Finanzierung wäre die Kirchenstiftung Greßthal bereit, auch den Anteil der Finanzkammer in Höhe von 20 v.H. über ein Darlehen, bis zur Auszahlung des Zuschusses der Finanzkammer, zu überbrücken. Allerdings braucht die Kirchenstiftung Greßthal hierfür die aufsichtliche Zustimmung durch die Bischöfliche Finanzkammer. Diese aufsichtliche Zustimmung ist jedoch bisher versagt worden. Nach Erörterung waren sich die Vertreter der Kirchenstiftung und der Gemeinde einig, dass schnellstens ein gemeinsames Gespräch mit allen Beteiligten, d.h. Bischöfliches Ordinariat, Gemeinde und Kirchenstiftung stattfinden sollte, um die ausstehenden Fragen zu klären.
 
Der vierte Punkt, die Rechnungsprüfung durch die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle am Landratsamt war dann doch nicht so interessant. Daher verließen die zahlreichen Besucher nach dem TOP 3 den Sitzungssaal.
Insgesamt sind von der Rechnungsprüfung neun Punkte angesprochen worden. Die meisten Punkte konnten bereits von der Verwaltung erledigt werden, bzw. werden künftig beachtet.
 
Seitens der staatlichen Prüfer ist gefordert worden, dass die Überschüsse aus den Abwassergebühren nicht in der allgemeinen Rücklage ausgewiesen werden, sondern auf eigenständigen Konten ausgewiesen werden. Derzeit sind diese Überschüsse in der Allgemeinen Rücklage enthalten, obwohl diese tatsächlich für die Allgemeine Rücklage nicht zur Verfügung stehen. Dies wird von der Verwaltung umgesetzt werden.
 
Es sind bei einigen Abwasseranlagen Überschüsse angefallen, weil in den vergangenen Jahren keine Entschlammung der Klärteiche erfolgt ist. Dies trifft besonders für die Abwasseranlage Greßthal zu, weil die Kläranlage Greßthal aufgrund einer Forderung des Wasserwirtschaftsamtes aufgelassen werden sollte. Daher hat der Gemeinderat bisher den Aufwand für die Entschlammung zurückgestellt. Hier waren sich die Gemeinderäte einig, dass dieses Jahr die Becken in allen Kläranlagen entschlammt werden müssen, weil der überschüssige Schlamm auch die Klärleistung mindert.
Ohne Aussprache hat der Gemeinderat die Vorschläge der Verwaltung hinsichtlich der Erledigung des Prüfungsberichtes gebilligt.
 
Im fünften Punkt ist der Finanzbericht für das vergangen Haushaltsjahr zur Kenntnis genommen worden. Anschließend sind die von der Verwaltung vorgeschlagenen Investitionsmaßnahmen vorgetragen und im Gemeinderat vorbesprochen worden. In der Planung dieses Jahres ist die Sanierung des Rathauses nach dem Kommunalinvestitionsprogramm. Hierfür sind 900.000,00 € eingeplant. Das Feuerwehrfahrzeug HLF 10 kostet rund 340.000,00 €. Für die Kanalbauarbeiten im GT Wasserlosen sind 300.000,00 € vorgesehen und für die Sanierung der Alten Schule im GT Wasserlosen sind ca. 400.000,00 € notwendig. Zusammen sind für Investitionen dieses Jahr ca. 3,4 Mio. notwendig, wenn alle im Jahr 2017 umgesetzt werden sollten.
In der Aussprache wurde vorgeschlagen, den Kostenaufwand für die notwendige Sanierung des Zeltplatzes im GT Wülfershausen zu ermitteln. Damit könnten dann schrittweise die notwendigen Sanierungsarbeiten begonnen werden. Als dringlich wird die Wasserversorgung des Zeltplatzes angesehen, da hierfür keine Ringleitung vorhanden ist, mit der Folge, dass Trübungen des Wassers auftreten.
Zur gegebenen Zeit wird der Gemeinderat sich mit dem Haushalt erneut befassen um die notwendigen Weichenstellungen zu treffen.
 
Unter dem Punkt Verschiedenes wurden der Standort der Wertstoffcontainer im GT Kaisten, die Windschutzstreifen im Bereich Mühlweg und der Baum hinter dem Feuerwehrgerätehaus im GT Wasserlosen angesprochen worden. Beschlüsse hierzu wurden keine gefasst.
 
 
Dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.