Gemeinde Wasserlosen

Seitenbereiche

Volltextsuche

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.07.2017

Wie üblich, befassen sich die Räte erfahrungsgemäß in den ersten Punkten mit Bauvorhaben. Auch für diese Gemeinderatssitzung standen vier Bauvorhaben zur planungsrechtlichen Prüfung an. 
 
Auf dem Anwesen K.-Adenauer-Str. 16 a, soll auf dem bestehenden Wohngebäude im Norden eine Dachgaube mit einem Pultdach, 4,36 m breit, errichtet werden. Das Bauvorhaben liegt im Altort, d.h. in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Die Nachbarn haben dem Bauvorhaben zugestimmt. Auch die Räte gaben planungsrechtlich die Zustimmung zum Bauvorhaben.
Auch das nächste Bauvorhaben soll im GT Wasserlosen ausgeführt werden.
Die Bauwerber haben die Absicht, den Bauplatz in der Eichenstraße 10 mit einem eingeschossigen Holz-Wohnblockhaus mit Garage zu bebauen. 
Laut Bebauungsplan sollen die Dächer eine Dachneigung von mindestens 40 ° ausweisen. Das geplante Bauvorhaben weist eine Dachneigung von 38 ° aus.
Zudem beantragen die Bauherren eine Befreiung hinsichtlich des Trempels. Zulässig sind bis zu 50 cm. Der Trempel des geplanten Bauvorhabens soll 92 cm betragen. Damit wird die Nutzung der Dachschräge verbessert. Nach Prüfung billigte der Rat das Bauvorhaben. Die notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurden gewährt.
 
Auch im GT Greßthal in der  Schubertstr. 3 soll auf dem bestehenden Gebäude, auf der süd-östlichen Dachhälfte, eine 4,30 m breite Dachgaube mit Satteldach errichtet werden. Die geplante Dachgaube soll eine Dachneigung von 25 ° aufweisen. Auch dieses Bauvorhaben wurde von den Räten ohne Auflagen und Bedingungen gebilligt. 
 
Das vierte Bauvorhaben betraf die Gemeinde selbst.  
Für die gemeindlichen Gerätschaften hat die Gemeinde ein Anwesen im GT Greßthal angemietet. Die Lagerflächen reichen aber für die Unterbringung der umfangreichen gemeindlichen Gerätschaften nicht aus. In mehreren Vorbesprechungen sind die Räte mit dem Bau einer gemeindlichen Gerätehalle befasst gewesen.
 
Aufgrund der Vorberatungen soll nunmehr im Gewerbegebiet im GT Greßthal das Grundstück in der „Weinstraße“, Fl.-Nr. 2874/3 mit einer Abstellhalle - 24,5 m x 15,5 m bebaut werden. Das Gebäude soll parallel zur Straße stehen. Das Gebäude soll 5,70 m hoch werden und mit zwei 4 m hohen Sektionaltoren im Südwesten (zur Weinstraße hin) und einem Sektionaltor im Nordosten versehen werden.
 
Die Gemeinde hält die Vorgaben des maßgeblichen Bebauungsplanes voll ein. Die Gemeinde und Landratsamt sind sich einig, dass die Baumaßnahme im Freistellungs-verfahren durch die Gemeinde verbeschiedet wird.
 
Anschließend stand die Entschlammung der Kläranlagen Burghausen, Greßthal und Kaisten zur Beratung an.
Bisher erfolgte die Entschlammung durch das Aufbringen des Klärschlammes auf Ackerflächen. Diese Art der Entsorgung war nur zulässig, wenn vorab eine Untersuchung des Klärschlammes nach der Klärschlammverordnung und nach der Düngemittelvorordnung durchgeführt wurde. In den vergangenen Jahren sind die Vorgaben für die zulässigen Parameter des untersuchten Klärschlammes immer problemlos erfüllt worden.
 
Der Klärschlamm der Kläranlage Greßthal,  hat die 60 vorgegebenen Parameter erfüllt. Aus der Kläranlage Greßthal stehen ca. 500 cbm. Klärschlamm zur Entsorgung an. Daher vergab der Gemeinderat die Entsorgung des Klärschlammes der Kläranlage Greßthal der Fa. Wedel, Weihenzell. Mit dieser Firma hat die Gemeinde bereits in den vergangenen Jahren zusammengearbeitet.
 
Die Vorgaben der Düngemittelverordnung sind 2015 verschärft worden,  
Der Klärschlamm aus den Kläranlagen Burghausen und Kaisten darf auf Ackerflächen nicht aufgebracht werden, weil die Werte (einige Parameter) nach der Düngemittelverordnung nicht erfüllt werden.  
Für die Kläranlage Burghausen wird ein Klärschlammanfall von ca. 1.000 cbm und für die Kläranlage Kaisten mit einem Klärschlammanfall von 600 cbm zu Grunde gelegt.
 
Hinsichtlich der Entsorgung des Klärschlammes aus den Kläranlagen Burghausen und Kaisten lagen zwei Angebote vor. Der Klärschlamm aus diesen Anlagen muss entwässert, gefördert, verwertet, d.h. zur Verbrennungsanlage gefahren werden  und das Filtratwasser muss extern entsorgt werden. Das kostet viel Geld. Konkret wurde für die Entsorgung des Klärschlammes ein Kostenanteil von über 80 €/cbm. Klärschlamm, ohne Entsorgung des Filtratwassers, verlangt.
 
Viele Großkläranlagenbetreiber in unserer Gegend nehmen kein Filtratwasser an.
Aufgrund dieser Ausgangslage hat der Gemeinderat den Zuschlag zurückgestellt. Erst wenn sicher ist, dass auch das Filtratwasser entsorgt werden kann, werden sich die Räte erneut mit dem Sachverhalt befassen. Die Verwaltung wurde beauftragt weiter nach Entsorgungsmöglichkeiten für das Filtrat(ab)wasser zu suchen. 
 
Weniger problematisch war der nächste TOP. Für den Kanal- und Wasserleitungsbau am  Raiffeisenplatz im GT Wasserlosen liegen nun die Ergebnisse vor. Von 10 angeforderten Angeboten sind lediglich drei Angebote eingereicht worden. Das beste Angebot kam von der Fa. Ullrich, Elfershausen, mit ca. 350.000,00 € und das zweitbeste Angebot kam von der Fa. Pfister, Schweinfurt, mit ca. 390.000,00 €. Nach Prüfung ist der Auftrag an die mindestbietende Firma Ullrich, Elfershausen, vergeben worden.
 
Die Anschaffung der Küchenzeile für die Mittagsbetreuung in der Grundschule fand die Zustimmung des Rates. Der Auftragswert liegt bei ca. 2.300,00 €.
 
Im TOP Verschiedenes befasste sich der Rat mit der Organisation der Bundestagswahl. Es wurde die Besetzung der Wahlvorstände erörtert. Zudem richtet die Gemeinde anlässlich der Bundestagswahl,  zwei Briefwahlbezirke ein. Bisher war im Gemeindebereich -Ausnahme Kommunalwahl- ein Briefwahlbezirk ausreichend gewesen.
 
 Dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.