Gemeinde Wasserlosen

Seitenbereiche

Volltextsuche

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22.09.2016

In der Gemeinde Wasserlosen wird gebaut. Dieser Eindruck wird verstärkt, da in der Sitzung nach den Sommerferien gleich fünf Bauvorhaben zur planungsrechtlichen Begutachtung anstanden. Zwei der zu behandelten Bauvorhaben sind Neubauten und die drei weiteren Bauvorhaben betreffen eine untergeordnete Bebauung.
 
In der Laubengasse im GT Brebersdorf soll ein neues Wohnhaus errichtet werden. Die Bauwerber, Benjamin und Simone Raith, wollen zweigeschossig bauen. Es soll ein Pultdach, errichtet werden. Zudem ist die Garage im Mittel höher als 3,00 m. Die Nachbarn haben dem Bauvorhaben zugestimmt. Nach Prüfung billigte der Rat das Bauvorhaben. Die notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurden erteilt. 
 
Auch in Brebersdorf in der Sportplatzstraße wollen Rosalinde und Rainer Schmitt einen Wintergarten errichten. Der Wintergarten weist ein Pultdach aus. Laut BPl sind die Gebäude mit einem Satteldach auszuführen. Bei einem Wintergarten ist dies unzweckmäßig. Die Baugrenzen werden eingehalten. Die Nachbarn haben dem Bauvorhaben zugestimmt. Nach Begutachtung erteilte der Gemeinderat die notwendige planungsrechtliche Zustimmung.
 
Auch Kathrin Götzendörfer und Karsten Otto wollen in Brebersdorf bauen. Sie haben Baupläne für ein zweigeschossiges Wohngebäude auf Fl.Nr. 1575/4 im GT Brebersdorf eingereicht. Abweichend vom BPL soll das Wohngebäude mit einem Pultdach und bei einem Gebäudeteil mit einem Flachdach ausgeführt werden. Hierfür ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich. Die Nachbarn haben dem Bauvorhaben zugestimmt. Nach Prüfung stimmte der Rat dem Bauvorhaben planungsrechtlich zu. Die notwendige Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurde gewährt. 
 
In der Jahnstraße im GT Brebersdorf wollen die Bauherren eine Garage bauen und den Raum zwischen Garage und Wohngebäude überdachen. Durch die Überdachung wird die zulässige Gesamtfläche für Nebengebäude geringfügig überschritten. Zudem soll ein Zaun mit einer Höhe von 1,80 m zum Nachbaranwesen errichtet werden.
Nach dem gültigen Bebauungsplan sind die Garagen mit Satteldach zu versehen. Die Einfriedungshöhe ist zu den Nachbaranwesen auf 1,10 m beschränkt. Die Nachbarn haben dem Bauvorhaben zugestimmt. Nach Prüfung billigte der Rat den Neubau der Garage mit Pultdach, mit Überdachung, als auch die beantragte 1.80 m hohe Einfriedung.
 
Im GT Wasserlosen wollen Norbert und Ruth Klüspies in der Brunnenstraße das Wohngebäude umgestalten. Es sollen Dachflächenfenster und ein Anbau mit Terrasse errichtet werden. Teile des Gebäudes sollen gewerblich genutzt werden. Die Nachbarn haben dem Bauvorhaben zugestimmt. Nach Aussprache billigte der Rat das Bauvorhaben ohne Auflagen und Bedingungen.
 
Im zweiten Punkt befasste sich der Rat mit der Planung des Marktes Sulzthal für die Errichtung von Windkraftanlagen. Hierzu sind der Gemeinde Wasserlosen Planunterlagen für den Bebauungsplan „Sonderbauflächen Windenergieanlagen“ als auch Pläne für die Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Sulzthal übermittelt worden. Insgesamt sollen in diesem Bereich vier Windkraftanlagen errichtet werden.
Im Regionalplan sind diese Flächen als WK 45 ausgewiesen. Das Planungsgebiet umfasst   74 ha. Die Windkraftanlagen liegen im Wald. Das Gebiet liegt ca. 1100 m südwestlich von Sulzthal.
 
Der beabsichtigte Windpark liegt im Norden von Wasserlosen. Die vier Windräder sind von der Friedhofstraße im GT Wasserlosen sichtbar. Das Gebiet liegt ca. 2.300 m vom GT Wasserlosen entfernt. Die Windräder sollen eine Gesamthöhe von 207 m aufweisen.
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Wasserlosen macht für den Bereich nördlich vom GT Wasserlosen keine Vorgaben, die Einfluss auf die Planung des Marktes Sulzthal haben (z.B. Ausweisung von Wohnbauflächen usw.). Die 10-H Regelung würde einen Abstand von 2070 m voraussetzen. Diese Vorgaben werden erfüllt. Daher machte der Gemeinderat, mangels einer Rechtsgrundlage keine Einwände geltend.
 
Zügig konnte der Rat eine Einigung zum Buswartehäuschen im GT Kaisten finden. Die bestehende Wartehalle genügt nicht mehr den Anforderungen. Eine Sanierung wäre unwirtschaftlich. Daher war die Ersatzanschaffung unstrittig. Damit eine gewisse Einheitlichkeit gewahrt wird, beschlossen die Räte die Wartehalle „Berlin“ der Fa. WSM, Waldbröl, anzuschaffen. Diese Wartehallen stehen bereits u.a. im GT Rütschenhausen und GT Greßthal.
 
Im Hinblick auf die Jahreszeit steht der Holzeinschlag bevor. Hier galt es die Holzpreise festzulegen. Nach Abwägung beschlossen die Räte die Holzpreise, wie im Vorjahr zu belassen. Damit wird das Polterholz für 43,00 € pro Ster, das aufgearbeitete Eichen/Buchen/Edellaubholz wird für 17,00 € pro Ster und das Reisiglos für 17,00 €/Ster abgegeben.
 
Auch zum Radwegebau in der Gemarkung Rütschenhausen standen Entscheidungen an. Das staatliche Bauamt Schweinfurt hat der Gemeinde die Vereinbarung über den Ausbau der B303 mit einem kombinierten Geh-, Rad- und Wirtschaftsweg zukommen lassen. Auf Wunsch der Gemeinde soll der Radweg auch für die Landwirtschaft genutzt werden können, daher soll er anstatt 2,50 m nun 3,50 m breit sein. Die Mehrkosten für die Verbreiterung hat die Gemeinde zu tragen. Die Mehrkosten belaufen sich laut Vereinbarung auf 33.000,00 €, zuzüglich 5 v.H. für die Betreuung der Maßnahme. Diese Vereinbarung entspricht der vorangegangenen Vereinbarung für das Radwegteilstück in der Gemarkung Rütschenhausen aus dem Jahre 2012 für den Teilabschnitt beginnend ab Gemarkung Sömmersdorf bis zum sog. „Barrikadenweg“. Diese Vereinbarung wurde daher vom Rat gebilligt.
Ausgangspunkt für den Auftrag an das Vermessungsamt für die Durchführung einer vereinfachten Umlegung im GT Greßthal war die vorangegangene Katasterneuvermessung, die vom Gemeinderat im Jahre 2010 in Auftrag gegeben wurde. Die Vermessung wurde durchgeführt und die Vermessungsergebnisse sind nunmehr ins Grundbuch übernommen worden.
Allerdings ist im Hinblick auf den derzeitigen Istzustand eine „Entzerrung“ notwendig, d.h. dass zum derzeitigen Zeitpunkt Grundstücksteilflächen an Straßen/ Gehwegen usw. privaten Eigentümern gehören. Im Rahmen der vereinfachten Umlegung können nunmehr in einem öffentlichen Verfahren diese Flächenveränderungen „von Amts wegen“ oder durch Einzelverträge, mit notarieller Beurkundung, ausgeführt werden. Das Verfahren mit Beteiligung des Notars ist aufwendig und teuer, da im Einzelfall nur geringfügige Flächen den Eigentümer wechseln. Im GT Greßthal sind ca. 30 Grundstücke betroffen.
Eine vereinfachte Umlegung ist bereits mit dem Vermessungsamt im GT Wasserlosen zufriedenstellend durchgeführt worden. Daher stimmte der Rat dem Angebot des Vermessungsamtes auf Durchführung einer vereinfachten Umlegung zu.
Unter dem Punkt Verschiedenes sind mehrere Punkte erörtert worden. Insbesondere befasste sich der Rat mit der
 
Betriebsleitung Wald:
Der Freistaat Bayern wird sich aus der Beförsterung von Gemeindewäldern zurückziehen, sofern eine Größe von 200 ha überschritten wird. Dies hat Herr Staatsminister Brunner den Gemeinden mitgeteilt. Allerdings wird dies erst 2025 geschehen. Zum gegebenen Zeitpunkt ist der Gemeinderat gefordert, Entscheidungen zu treffen. Denkbar ist, dass die Beförsterung durch die Forstbetriebsgemeinschaft Schweinfurt – West erfolgen könnte.
 
Ausbau der Kreisstraße zwischen Greßthal und Obbach
Der Landkreis beabsichtigt im kommenden Jahr die Kreisstraße Richtung Obbach bis zur Gemarkungsgrenze zu Obbach zu erneuern. Diesbezüglich sind die Planunterlagen erörtert worden. Ein Radwegebau ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht eingeplant, weil ein Radweg nur im Einvernehmen mit der Gemeinde Euerbach möglich ist. Der Landkreis steht, im Hinblick auf die Steigungen (9 %), einem Radweg eher reserviert gegenüber.
 
Breitbandausbau / Masterplanung
Zur Aufdeckung von Schwächen im Breitbandausbau, wurde noch einmal ein Markterkundungsverfahren gestartet. Dabei ergaben sich noch drei mögliche Ausbaugebiete, nämlich das Pumphaus in Kaisten, ein landw. Stall südlich Burghausen, sowie ein Teil von Wülfershausen.
Für die ersten beiden Gebiete sieht der Gemeinderat einen Ausbau als nicht erforderlich an. Für den GT Wülfershausen wäre eine Förderung nur möglich, wenn Glasfaserleitungen direkt ins Grundstück gelegt werden würden. Dies würde wiederum ein Aufreißen der Straße notwendig machen. Derzeit ist, im Hinblick auf eine Entscheidung der EU über das „Vectoring“ die weitere Entwicklung abzuwarten, insbesondere, ob die Telekom einen Eigenausbau durchführt.
Die Masterplanung ist erstellt. Im Preis enthalten sind Detailplanungen für Ausbaumaßnahmen und Einweisungen der Baufirmen bei den ersten Maßnahmen.
 
Ortsbegehung
Am 08.10.2016 findet die diesjährige Ortsbegehung statt. .
 
 
 
Dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.