Gemeinde Wasserlosen

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Bericht aus der Gemeinderatssitung vom 20.10.2016

Die Gemeinde finanziert mit den Mitgliedsgemeinden das Management für die Allianz Oberes Werntal. Die zuständigen Verantwortlichen, Frau Braksiek für die Allianz und Frau Paar, für die Öko-Modellregion haben sich angesagt, um den Gemeinderat über ihre Arbeit im vergangen Jahr und über die Arbeit im kommenden Jahr zu berichten.
 
Frau Braksiek erinnerte daran, dass die Allianz Oberes Werntal bereits seit 13 Jahren besteht. Die zehn Bürgermeister der Allianzgemeinden verantworten jeweils einen der 10 Handlungs-felder. Im Bereich Innenentwicklung bietet das Modellprojekt Bauhütte Obbach monatliche Angebote zur Baugestaltung. Im kommenden Jahr liegt der Schwerpunkt auf der „Identität unseres Dorfes“.
Der Regionalmarkt anlässlich des Dorffestes in Bergrheinfeld und nächstes Jahr in Vasbühl bietet eine gute Übersicht über die Leistungskraft unserer örtlichen Wirtschaft. Auch die Öffentlichkeitsarbeit, die Kultur und die Naherholung haben einen Stellenwert in unserer Region erreicht. Erwähnenswert sind u.a. der Radlspaß,  der Tag des offenen Ateliers und die Laufserie. Nächstes Jahr ist zusätzlich ein Internationaler Museumstag eingeplant. Im Bereich der Gemeinde hat sich der Wanderspaß positioniert. Alle diese Veranstaltungen unterstützen das Wohnen in unseren Allianzgemeinden. Das Handlungsfeld “Familienfreundlicher Wohnort“ unterstützt dieses Bestreben in der Form, dass sich die Allianzgemeinden über freie Kindergartenlätze, Ferienspaßmaßnahmen und familienbezogene Themen regelmäßig bei den Sitzungen austauschen. Ein Schwerpunktthema ist das Handlungsfeld „Landnutzung“, das von der Gemeinde Wasserlosen schwerpunktmäßig thematisiert wird. Konkret konnte mit den Allianzgemeinden letztes Jahr das Kernwegekonzept abgeschlossen werden. Somit kann dann in nächster Zeit die Umsetzung, sprich der Wegeausbau, angegangen werden.
 
Anschließend stellte Frau Paar, die Managerin der Öko-Modellregion, die Arbeit im vergangen Jahr vor. Frau Paar soll die ökologischen Möglichkeiten aufzeigen und ins Bewusstsein rücken, die in unserer Region stecken. Diese Thematik ist bisher neu. In Bayern arbeiten bisher erst zwölf Öko-Modellregionen, davon drei in Unterfranken. Damit einher geht eine finanzielle Förderung. Der Sitz ist im Rathaus in Greßthal.
Ein Schwerpunkt im letzten Jahr war es, die Projekte der Öko-Modellregion Oberes Werntal zu strukturieren und Arbeitskreise zu verschiedenen Themen ins Leben zu rufen. Ebenfalls wurden in einer Liste die Erzeugnisse und Besonderheiten, die die Landwirte der Öko-Modellregion anbauen, erfasst. Damit kann nun eine Plattform für die Vermarktung ihrer Produkte geschaffen werden. So sind bei der Erfassung interessante Details ergründet worden. Derzeit werden ca. 16 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen von Bio-Betrieben bewirtschaftet. Zwischenzeitlich werden in der Allianz-Oberes Werntal rund 70 % der Bio-Eier Unterfrankens produziert. Im nächsten Jahr soll die Vernetzung ausgebaut und es sollen über die Zusammenarbeit neue Impulse gesetzt werden. Damit sollen insbesondere auch die Direktvermarktung von einheimischen Produkten gefördert werden. Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, wie ein „Drei-Gänge-Bioschlemmermenü“ im Hotel Krone Post in Werneck oder der Vortrag „Gesunde Menschen brauch gesunde Böden“ sollen das Bewusstsein für unsere Region stärken. Im nächsten Jahr sollen der Öko-Landbau, die Öko-Druschfrüchte und das Öko-Getreide einen Stellenwert in der Arbeit erhalten.
 
Mit einem Applaus honorierte der Rat die Arbeit unserer Allianzmanagerin, Frau Eva Braksiek und der Öko-Modellmanagerin,  Frau Anna Katharina Paar.
 
Die nun anstehenden Bauvorhaben konnten zügig abgearbeitet werden.
Im Rahmen einer Bauvoranfrage wollen Alois und Sieglinde Herold, GT Greßthal, abklären, ob für ihren landwirtschaftlichen Betrieb im Hallenbereich im GT Greßthal ein Wohngebäude errichtet werden kann. In diesem Bereich fehlt es an der notwendigen Erschließung.
Die Gebäude für den landwirtschaftlichen Bedarf sind nach dem Baugesetzbuch privilegiert, mit der Folge, dass die Planungshoheit der Gemeinde eingeschränkt ist. Daher stimmte der Rat der Bauvoranfrage zu, sofern die Voraussetzungen für die Privilegierung (Notwendigkeit des Bauvorhabens für den landwirtschaftlichen Betrieb) nachgewiesen werden. Der Nachweis wird durch eine positive Stellungnahme des zuständigen Amtes für Landwirtschaft und Forsten, gegenüber der zuständigen Bauaufsichtsbehörde, zum konkreten Bauvorhaben erbracht.  Ansonsten gelten die Vorgaben der Baunutzungsverordnung, demnach eine Wohnbebauung im Hallenbereich nicht zulässig ist.
 
Anschließend befassten sich die Räte mit der Bauvoranfrage von Daniel und Manuela Keller, GT Schwemmelsbach. Sie wollen im Baugebiet „Rosengarten II“ im GT Schwemmelsbach, ein zweigeschossiges Wohngebäude errichten. Zulässig sind nur eingeschossige Wohngebäude. Die Bauweise wurde dem Rat vorgestellt. Nach Beratung hat der Gemeinderat für diese Bauweise eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Aussicht gestellt.
 
Im Altort im GT Wasserlosen, im Bereich des Weihers will Herr Willi Unsleber einen bestehenden Altbau abreißen und durch einen Neubau ersetzen. Hierfür gibt es keine detaillierten Bauvorschriften, weil für Altorte kein Bebauungsplan vorliegt. Die gewünschte zweigeschossige Bauweise entspricht der vorhandenen Bebauung. Daher stimmte der Rat dem Bauvorhaben planungsrechtlich zu.
 
Den Antrag des Familienkreises Kaisten auf Bau von Radwegen im Bereich von Kaisten hat der Gemeinderat zum Anlass genommen, sich mit der Thematik Radwegebau grundsätzlich zu befassen. In der Aussprache kam zum Ausdruck, dass in Zukunft der Radwegebau im Gemeindebereich forciert werden soll. Radwege, die Ortsteile der Nachbargemeinden erschließen, sollten nur dann eine Priorität haben, wenn auch die Nachbargemeinde den Radweg fortführt. Hier wurde als negatives Beispiel der Radwegebau von Burghausen nach Schwebenried angesprochen. Der Radweg von Burghausen nach Schwebenried hört an der Gemeinde/Gemarkungsgrenze auf.  
 
Vom GT Kaisten in Richtung Schwebenried könnte für Fahrradfahrer der Weg zum Wasserwerk des Kaistener Wasserbeschaffungsverbandes jetzt schon genutzt werden. Eine Fortführung würde es erforderlich machen, den derzeit vorhandenen Erdweg mittels einer Schotterschicht zu befestigen. Eine Entscheidung hierzu ist nicht getroffen worden.
 
Wichtig für den Gemeinderat ist der Ausbau der Radwege innerhalb der Gemeinde. Derzeit plant das Staatliche Bauamt den Ausbau der Staatsstraße vom GT Rütschenhausen nach dem GT Greßthal. Hier hat die Gemeinde erreicht, dass beim Ausbau der Staatsstraße auch ein Radweg mit einbezogen wird. Die gleiche Vorgabe gilt für den Ausbau der Staatsstraße vom GT Rütschenhausen nach dem GT Schwemmelsbach und dann weiter nach dem GT Wülfers-hausen. Auch hier drängt die Gemeinde, dass in diesem Bereich ein Radweg vorgesehen und gebaut wird.  
 
Konkret auf den GT Kaisten bezogen, sieht der Gemeinderat einen Handlungsbedarf für die Gemeindeverbindungsstraße GT Kaisten – GT Brebersdorf. Der Gemeinderat hat die Verwal-tung beauftragt, zu prüfen, ob der Gehweg in der Unterführung verbreitert werden könnte und im Gegenzug würde für die Kraftfahrzeuge nur eine Fahrspur zur Verfügung stehen. Um Haftungsfragen zu begegnen, ist die Gemeinde verpflichtet, vor einer Entscheidung, die zustän-digen Fachbehörden, in diesem Fall die Verkehrsbehörde am Landratsamt Schweinfurt und die Polizei in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen. Dies soll in nächster Zeit umgesetzt werden.
Im sechsten  Punkt stand das Umsatzsteuerrecht als Beratungsgegenstand an. Der Gesetz-geber hat die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand neu geregelt. Diese Änderungen treten am 1.1.2017 in Kraft.
Nach der bisherigen Rechtslage unterlag eine Gemeinde nur der Umsatzsteuer im Rahmen seiner Betriebe gewerblicher Art. Nach der Neuregelung unterliegt dann jede privatrechtliche Tätigkeit der Umsatzsteuer, eine hoheitlichen Tätigkeit nur dann, wenn eine Konkurrenz-situation mit der Privatwirtschaft entsteht. Der Gesetzgeber hat eine Übergangsregelung geschaffen, die die Anwendung der bisherigen Rechtslage erlaubt, wenn die Gemeinde hierzu bis zum 31.12.2016 einen Antrag stellt. Die bisherige Rechtslage gilt längstens bis zum 31.12.2020. Der Bayerische Gemeindetag schlägt den Gemeinden vor, die bisherige Rechts-lage beizubehalten. Auch Nachbargemeinden haben die Optionsmöglichkeit genutzt und von der Übergangsregelung Gebrauch gemacht. Ohne große Aussprache hat der Gemeinderat beschlossen, dass das bisherige Umsatzsteuerrecht bis einschließlich 2020 gelten soll.
 
Der nächste Punkt, Beratung und Beschlussfassung über die Ersatzanschaffung für einen Gemeindeschlepper, ist bereits bei den Haushaltsberatungen erörtert worden. Der Gemeinderat hat hierfür Geld im Haushalt bereitgestellt. Die damit befassten Mitarbeiter im Bauhof haben diesbezüglich verschiedene Fahrzeugmodelle einem Praxistest unterzogen. Nachdem der Schlepper auch im Wald eingesetzt werden wird, ist Ausschau nach einem „niedrigen“ Schlepper gehalten worden. Letztendlich sind drei Schlepper der Firmen Steyr, John Deere und Fendt in die nähere Wahl einbezogen worden. Den Firmen wurden hinsichtlich der Ausstattung Vorgaben gemacht, damit die Preise vergleichbar waren.
In der Aussprache ist für den Gemeinderat wichtig gewesen, dass alle bisher angeschafften Geräte ohne Umbaumaßnahmen genutzt werden können. Diese Vorgabe ist von allen drei Bietern erfüllt worden. Der Fendt-Schlepper ist gegenüber den zwei anderen Modellen „niedri-ger“ und damit für die Waldarbeiten besser geeignet, als das Steyr und das John Deere Modell. Nachdem auch der Fendt Schlepper preislich am günstigsten ist, beschloss der Gemeinderat, einen Fendt Schlepper anzuschaffen.  Das Fahrzeug wird von der BayWa, geliefert werden. Die Gemeinde investiert insgesamt ca. 80.000,00 €.
 
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ ist auf das Theaterevent in der Dr.-Maria-Probst-Halle im GT Wasserlosen am 8. Dezember 2016 hingewiesen worden. Das Theater Maßbach gastiert mit „Der kleine Prinz für Erwachsene“. Hierzu wird bereits jetzt eingeladen.
 
Hinsichtlich des Breitbandausbaus im Bereich Wülfershausen hat die Telekom mitgeteilt, dass sie bereit ist, zu investieren. Dies hat zur Folge, dass die Gemeinde keine Eigenmittel einbring-en muss und den Bürgern ein aktuelles Internet mit 30 Mbit/s bis 50 Mbit/s bereitgestellt wird.
Dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.