Gemeinde Wasserlosen

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.11.2017

Insgesamt sieben Tagesordnungspunkte standen in der letzten Gemeinderatsitzung zur Entscheidung an.
Im ersten Punkt stand eine Grundsatzentscheidung zu Photovoltaikanlagen entlang der Autobahn A 7 an. Mit dieser Thematik haben sich die Räte bereits mehrfach befasst. Zudem wurden mit dem Landratsamt Schweinfurt die notwendigen planungsrechtlichen Vorgaben erörtert. Außerdem wurden im Rahmen der Ortsbesichtigung im Oktober die Flächen, auf denen Photovoltaikanlagen gebaut werden sollen, vom Gemeinderat in Augenschein genommen.
 
Richtig ist, dass seitens des Gesetzgebers für Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen hohe Hürden aufgebaut wurden. So sind Freiflächenanlagen nicht privilegiert und, bezogen auf die Gemeinde Wasserlosen, nur entlang der Autobahn A 7 auf einem Streifen von 110 m, gerechnet ab der Fahrbahn der Autobahn, möglich. Planerisch ist zudem vorgegeben, dass die Gemeinden, durch eine Bauleitplanung, d.h. durch die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes Baurecht für diese Photovoltaikanlagen schaffen müssen. Diese Forderung ist auch nachvollziehbar, da es im Umkehrschluss nicht zulässig ist, einen Bebauungsplan zu erstellen, der entlang der gesamten A 7 Photovoltaikanlagen ermöglicht. Daher sollten im Rahmen eines Nutzungskonzepts besonders geeignete Flächen für Photovoltaikanlagen entlang der Autobahn erarbeitet werden.
 
Mehrere Bürger haben Interesse gezeigt, auf ihren landwirtschaftlichen Flächen entlang der Autobahn A 7 Photovoltaikanlagen zu errichten. Konkret hat die Fa. Greenovative GmbH, Nürnberg, gleichfalls einen entsprechenden Antrag gestellt und sich bereit erklärt die Kosten für den vorhabensbezogenen Bebauungsplan zu übernehmen, d.h. die Kosten für die von der Fa. Greenovative GmbH, einbezogenen Grundstücke, zu übernehmen.
Konkret würde dies bedeuten, dass die Gemeinde den Aufwand für die Voruntersuchungen, d.h. für die Erstellung eines Nutzungskonzeptes, übernehmen müsste. Seitens der Verwaltung wurde ausgeführt, dass man auf Erfahrungen von Landkreisgemeinden hinsichtlich einem Nutzungskonzept für Photovoltaikanlagen nicht zurückgreifen kann.
Der Antrag der Fa. Greenovative GmbH auf Aufstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplanes ist zur Abstimmung gestellt worden. Dieser Antrag ist einstimmig abgelehnt worden.
 
Zügig ist der TOP 2 abgehandelt worden. Die Verwaltung hat für die Arbeiten für die Behebung von Wasserohrbrüchen für die Gemeinde als auch für den Wasserbeschaffungsverband beschränkt ausgeschrieben. In diesem Leistungsverzeichnis sind auch andere Arbeiten, die in diesem Zusammenhang anfallen können, wie z.B. Bordsteinregulierungen, Instandsetzung von Entwässerungsrinnen usw. aufgenommen worden. Bedingt durch die Struktur der Gemeinde ist dieses Leistungsverzeichnis für viele Firmen wenig attraktiv, da über das Jahr hinweg wenige Schadensfälle auftreten, mit der Folge, dass nur ein Angebot der Fa. Detsch, Gerolzhofen, eingegangen ist. Dieses Leistungsverzeichnis ist zeitlich bis zum 31. 07.2019 befristet. Ohne Aussprache ist der Fa. Detsch, Gerolzhofen, der Zuschlag erteilt worden.
 
Die Forstbetriebsgemeinschaft Schweinfurt hat angeregt, die Holzpreise dem Marktgeschehen anzupassen..
Der Gemeinderat wurde per Mail dazu befragt und hat mehrheitlich dem Vorschlag unseres Forstwirts zugestimmt. Die neuen Preise sind bereits im Gemeindeblatt veröffentlicht worden. Sie wurden förmlich durch Beschluss gebilligt. Somit kostet das Eichen/Edellaubholz dieses Jahr 38,00 €/Ster, das Buchenholz 40,00 €/Ster und das Schwachholz zum Selbstfällen wird für 23,00 €/Ster verkauft.
 
Im nächsten Punkt stand der Brandschutz an. Derzeit wird die Alte Schule im GT Wasserlosen saniert. Hierfür gibt es gute Zuschüsse des Amtes für ländliche Entwicklung, jedoch nicht für den Ersatz der alterschwachen Sirene auf dem Dach. Die Erneuerung kostet, gemäß Angebot der Fachfirma Hörmann, Kirchseeon, ca. 7.000,00 €. Der Erneuerung der Sirene stimmten die Räte zu.
 
Viel Zeit nahm sich der Rat um sich mit dem Straßenausbaubeitragsrecht zu befassen. Seitens der Politik ist dieses Thema kontrovers diskutiert worden. Zudem hat der BayVGH klargestellt, dass Straßenausbaubeiträge erhoben werden müssen. Diesbezüglich hat der Gesetzgeber den Gemeinden ab diesem Jahr die Möglichkeit eröffnet sog. „wiederkehrende Beiträge“ in der Straßenausbaubeitragsatzung aufzunehmen.

Bezüglich der wiederkehrenden Beiträge ist eine Informationsveranstaltung besucht worden. Der Referent, Herr Wiens, hat zu dieser Thematik einen Kommentar verfasst.

Laut Referent, ist immer die Voraussetzung für wiederkehrende Beiträge, dass vorher eine erstmalige Herstellung der Straße beitragsmäßig erfolgt ist (Erschließungsbeiträge veranlagt wurden).

 

Diese wichtige Voraussetzung kann im Altort nicht nachgewiesen werden.

Für die Siedlungsgebiete kann, mit wenigen Ausnahmen, der Nachweis geführt werden, dass „Erschließungsbeiträge“ verlangt wurden. Anlieger von Straßen, die noch nicht „20 Jahre alt sind“ dürfen gleichfalls nicht zu „wiederkehrenden Beiträgen“  veranlagt werden.

 

Konkret würde dies bedeuten, dass „man“ in Ortsteilen unterschiedliches „Recht“ bekommt. Der eine Teil der Bürger wird über „wiederkehrende Beiträge“ und der andere Teil nach dem derzeit gültigen, teureren, „Straßenausbeitragsrecht“ zur Zahlung der Straße herangezogen.

Zudem sind noch weitere Vorgaben zu erfüllen. Innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren sind in einem „abgegrenzten Gebiet“ Straßenausbaumaßnahmen durchzuführen, d.h. nicht alle Straßenausbaumaßnahmen in dem Gebiet können in dem maximalen Zeitraum  mit der geplanten „Investitionssumme“ in 5 Jahren erstellt werden. Die Bürger in dem „abgegrenzten Gebiet“ müssen aber trotzdem zahlen. Der Gemeinderat müsste dann nach 5 Jahren „neue Grundsätze“ beschließen. Damit würde eine weitere Zahlungspflicht ausgelöst werden, ohne dass der nicht begünstigte Anlieger von der Verbesserungsmaßnahme betroffen ist. 

 

Insbesondere sind sinnvolle Einheiten zu bilden, die annähernd den gleichen Vorteil von Verbesserungsmaßnahmen haben. Für unsere Gemeinde bedeutet dies, dass mindestens acht Einheiten zu bilden sind. In kleinen Ortsteilen, kämen dabei nur kleine Beträge zusammen, so dass von den Bürgern jahrelang Beiträge zu leisten wären, ohne dass Investitionen in der Straße möglich wären.
Daher sind wiederkehrende Beiträge, nach den derzeitigen rechtlichen Vorgaben nicht zweckmäßig, weil sie einen hohen Bürokratieaufwand bedeuten. I
 
Allerdings ist eine Verbesserung dahingehend eingetreten, dass nunmehr eine „Verrentung“ des Straßenausbaubeitrages möglich ist. Konkret bedeutet dies, dass die Straßenausbaubeiträge in Raten zurückgezahlt werden können. Die Ratenzahlungen sind mit 2 v.H. über dem Referenzzinssatz zu verzinsen. Das sind derzeit weniger als 2 v.H. pro Jahr.
Eine „Ratenzahlung“ konnte bisher auch über eine Stundung erreicht werden. Allerdings muss dann die Verwaltung Stundungszinsen nach der Abgabenordung 1977 (AO 1977) erheben. Diese betragen 6% pro Jahr.
Aufgrund dieser Sachlage bestand Einigkeit im Rat, dass die „wiederkehrenden Beiträge“ derzeit nicht eingeführt werden.
 
Vielmehr befasste sich der Rat mit den einzelnen Festsetzungen einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung. Diese soll demnächst neu gefasst werden und die „Verrentungsmöglichkeit“ soll in diese Satzung eingearbeitet werden. Ein Beschluss ist nicht gefasst worden.
Die künftigen Gemeinderatssitzungstermine für 2018 sind von den Räten zur Kenntnis genommen worden. Die Bürgerversammlungen sollen in der Zeit vom 05.03.2018 bis 22.03.2018 stattfinden.
 
Unter dem Punkt Verschiedenes sind keine Themen vorgetragen worden. Im Anschluss fand der nichtöffentliche Teil der Gemeinderatsitzung statt.