Gemeinde Wasserlosen

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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21.02.2019 - öffentlicher Teil

Niederschrift über die öffentliche

Sitzung des Gemeinderates
 

 

Sitzungsdatum:
Donnerstag, 21.02.2019
Beginn:
19:00 Uhr
Ende
20:05 Uhr
Ort:
im Sitzungssaal des Rathauses Wasserlosen,
GT Greßthal, Kirchstrasse 1
 

 


 

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1
Gemeindegrenzänderung im Flurbereinigungsverfahren Egenhausen
2019/480
 
 
 
2
Errichtung von zwei Dachgauben auf einem Bestandsgebäude (Fl.-Nr. 103/1, Seegärten 1, Schwemmelsbach)
2019/478
 
 
 
3
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage (Fl.-Nr. 112/11, Am Hoog 2, Brebersdorf)
2019/479
 
 
 
4
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Carport (Fl.-Nr. 915, Am Auweg 9,Schwemmelsbach)
2019/485
 
 
 
5
Teilausbau der bestehenden Scheune zu Wohnraum (Fl.-Nr. 74, Langendorfer Str. 4, Wülfershausen)
2019/486
 
 
 
6
Errichtung eines Carports (Fl.-Nr. 194, Paulusstraße 11, Wasserlosen)
2019/487
 
 
 
7
Bestätigung Kommandanten FFW Rütschenhausen
2019/484
 
 
 
8
Billigungsbeschluss Straßenbeleuchtung Brebersdorf
2019/481
 
 
 
9
Verschiedenes
 
 
 
 



Erster Bürgermeister Anton Gößmann eröffnet um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.


Öffentliche Sitzung



1
Gemeindegrenzänderung im Flurbereinigungsverfahren Egenhausen
 


Das Grundstück Fl.-Nr. 868, Gemarkung Brebersdorf, ist im Flurbereinigungsverfahren Egenhausen 5 beteiligt. Entlang des Waldrandes verläuft ein neuer Grünweg auf Brebersdorfer Gemarkung. Da beabsichtigt ist, die neuen Flurstücke hangabwärts zu bewirtschaften (Nord-Süd Richtung) würden sich die neuen Waldflurstücke über zwei Gemeinden erstrecken. Um dies zu vermeiden kann im Flurbereinigungsverfahren eine Gemeindegrenzänderung durchgeführt werden. Deshalb hat das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken eine entsprechende Anfrage an die Gemeinde Wasserlosen mit der Bitte um Zustimmung gestellt.

Ein Tauschgrundstück wurde bisher nicht angeboten, da es nach Aussage des ALE dafür kein geeignetes Grundstück gebe.

Das betroffene gemeindliche Grundstück hat eine Fläche von 3.138 m². Betroffen von der Flächenbereinigung wäre eine Fläche von ca. 530 + 570 = 1.100 m².

Es wird auf die Gemeinderatssitzung vom 22.11.2018 verwiesen, in dem dieser Punkt bereits diskutiert wurde. Dabei wurde vereinbart, dass das ALE für eine der nächsten Gemeinderatssitzungen eingeladen werden soll, um das Vorhaben vorzustellen. Dies soll in der aktuellen Gemeinderatssitzung nun erfolgen.

Herr Bauer vom ALE stellt anhand einer Power-Point-Präsentation und einer ausführlichen Erklärung die Thematik und Hintergründe noch einmal dar bezüglich des Flurbereinigungsverfahrens Egenhausen.
Als Minimallösung sieht er nur die Gemarkungsgrenze für das bewaldete Grundstück (Gewannennummer 1009, 531 m²) zu ändern. Bei der Maximallösung wäre auch der Weg (Gewannennummer 1409, 570 m²) dabei.
Konkret geht es alleine um die Änderung der Gemarkung - von der Gemeinde Wasserlosen zum Markt Werneck. Während der Diskussion wird deutlich, dass die Gemeinde Wasserlosen nicht Eigentümerin der beiden Grundstücke ist.
Laut Herrn Bauer haben die Jagdgenossen der Minimallösung zugestimmt, ebenso wie das Landratsamt Schweinfurt.

Im Gemeinderat entsteht eine längere Diskussion.

Ein Ausgleich ist laut Herrn Bauer aufgrund eines fehlenden Grundstücks auf Wernecker Gemarkung und des anderweitig ansonsten entstehenden Aufwandes nicht möglich.

Wenn die Gemeinde Wasserlosen der Gemarkungsänderung nicht zustimmt, hätte dies zur Folge, dass mehrere Grundstücke und damit Grundstückseigentümer ein Grundstück mit zwei Gemarkungsgrenzen hätten. Die Grundstücke würden sich also auf zwei Gemarkungen erstrecken und hätten folglich auch zwei Grundbucheinträge. Bei Verkäufen / Umschreibungen bestünde dann immer die Gefahr, dass ein Grundbucheintrag nicht geändert wird. Außerdem soll durch die Waldflurbereinigung gerade solch eine Zersplitterung aufgehoben und nicht neu geschaffen werden.

3. Bürgermeister Martin Heil schlägt vor, beide Grundstücke (Weg und Wald) germarkungsmäßig abzugeben, da er der Waldflurbereinigung positiv gegenübersteht.
2. Bürgermeister Gottfried Bindrim bringt jedoch deutlich zum Ausdruck, dass er gegen ein Schrumpfen der Gemeinde ist - also eine Verkleinerung des Gemeindegebietes. Er kann die Argumente gut nachvollziehen, steht einer Reduzierung der Gemeindefläche aber trotzdem ablehnend gegenüber.

Der 1. Bürgermeister Anton Gößmann bedankt sich bei Herrn Bauer für die Ausführungen und Erklärungen und schlägt eine Vertagung der Entscheidung auf die nächste Gemeinderatssitzung vor.

zurückgestellt           Ja 14  Nein 0  Anwesend 14 
 

2
Errichtung von zwei Dachgauben auf einem Bestandsgebäude (Fl.-Nr. 103/1, Seegärten 1, Schwemmelsbach)
 


Der Bauherr plant die Errichtung von zwei Satteldachgauben auf einem Bestandsgebäude.
Das Vorhaben liegt im Innenbereich nach § 34 BauGB.

Eine Gaube soll an der Nordseite des Daches und eine Gaube soll an der Südseite des Daches errichtet werden. Die Neigung der Dachgauben soll 30° Grad betragen.

Die Nachbarunterschriften liegen vor.

Belange der Gemeinde werden nicht berührt.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. 

einstimmig beschlossen     Ja 14  Nein 0  Anwesend 14 
 

3
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage (Fl.-Nr. 112/11, Am Hoog 2, Brebersdorf)
 


Die Bauherren planen den Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Doppelgarage.
Die Nachbarschaftsunterschriften liegen vor. Das Vorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Brebersdorf - Am Brübelsberg“.

Die Bauherren planen zwei Stellplätze und eine Doppelgarage auf dem Grundstück zu errichten. Es ist geplant, das Wohngebäude und auch die Garage innerhalb der zulässigen Baugrenze von 5 m zu bauen.

Folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans werden notwendig:
-       Dachneigung: 25° anstelle von 35° - 50°
-       Dachform Wohnhaus: Walmdach
-       Dachform Garage: Flachdach anstelle eines Satteldachs
-       Gestaltung Garage: die zuerst errichtete Garage gibt die Gestaltung vor (die Nachbargarage wurde bereits errichtet und weist eine andere Gestaltung auf, u.a. Satteldach)
-       Dacheindeckung: anthrazit anstelle von naturroten Dachziegeln
-       Geschossigkeit: zwei Vollgeschosse anstelle von einem Vollgeschoss

Beschluss:

Die erforderlichen Befreiungen und das gemeindliche Einvernehmen werden erteilt.

einstimmig beschlossen     Ja 14  Nein 0  Anwesend 14 
 
 

4
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Carport (Fl.-Nr. 915, Am Auweg 9,Schwemmelsbach)
 


Die Bauherrin plant die Errichtung eines Einfamilienwohnhaues mit Doppelgarage und Carport in Schwemmelsbach. Das Vorhaben wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 20.09.2018 behandelt und die beantragten Befreiungen, sowie das gemeindliche Einvernehmen wurden erteilt. Die Bauherrin hat am 22.01.2019 den Antrag auf weitere Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes eingereicht.

Folgende Befreiungen von der Festsetzung des Bebauungsplans „Am Auweg“ sind zusätzlich erforderlich:
-       Standort der Garage: die Bauherrin möchte die Garage im Süd-Osten auf der Grundstücksgrenze errichten, anstelle vom festgelegten Standort der Garage im Nord-Osten an der Grundstücksgrenze
-       Garage sowie Carport sollen mit Flachdach anstelle eines Pultdaches mit 6° Dachneigung errichtet werden

Beschluss:

Die beantragten Befreiungen werden erteilt.

einstimmig beschlossen     Ja 14  Nein 0  Anwesend 14 
 

5
Teilausbau der bestehenden Scheune zu Wohnraum (Fl.-Nr. 74, Langendorfer Str. 4, Wülfershausen)
 


Die Bauherren planen den Teilausbau der bestehenden Scheune zu Wohnraum in Wülfershausen.
Der Wohnraum soll im Obergeschoss der Scheune eingerichtet werden und das Untergeschoss soll als Kaltbereich / Abstellraum genutzt werden. Es wird ein Stellplatz auf dem Grundstück errichtet. Dieser Stellplatz soll laut Planunterlagen von der Wolfsgasse aus von Nord-Osten her erreichbar sein. Innerhalb der bestehenden Scheune befindet sich im Untergeschoss bereits eine Garage - diese bleibt erreichbar von der Langendorfer Straße 4, aus süd-westlicher Richtung.

Die Nachbarunterschriften liegen vor.

Gemeindliche Belange werden nicht berührt.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

einstimmig beschlossen     Ja 14  Nein 0  Anwesend 14 
 

6
Errichtung eines Carports (Fl.-Nr. 194, Paulusstraße 11, Wasserlosen)
 


Die Bauherren planen die Errichtung eines Carports in Wasserlosen. Es handelt sich um ein Einzelcarport mit einem Flachdach und 5° Dachneigung und mit den Maßen von 5,00 m Länge x 3,60 m Breite x 2,45 m Höhe. Das Carport soll zur Nachbarseite (Fl.-Nr. 193) hin und an der Stirnseite mit durchlässigen WPC Latten verblendet werden.
Das Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplans „Wasserlosen - Ort, 4. Änd.“.

Folgende Isolierte Befreiungen von der Festsetzung des Bebauungsplans „Wasserlosen - Ort, 4. Änd.“ sind erforderlich:
 
-       Befreiung von der Gestaltung der Garage: die Bauherren möchten das Carport im Süd-Osten des Grundstücks an der Grundstücksgrenze zu Fl.-Nr. 193 errichten, das Carport grenzt somit an die zuvor errichtete Garage und müsste sich laut Bebauungsplan in der Gestaltung an die zuvor errichtete Garage anpassen. Jedoch gibt die bereits errichtete Nachbargarage eine andere Gestaltung mit Satteldach vor.

-       Befreiung von der Baugrenze: das Carport soll mit einem Abstand von 0,50 m zur Grundstücksgrenze errichtet werden, anstelle von den vorgegebenen 5,00 m.

Die Unterschrift des Nachbarn, welcher an das Carport angrenzen wird, liegt vor.

Beschluss:

Die beantragten Isolierten Befreiungen werden erteilt.

einstimmig beschlossen     Ja 14  Nein 0  Anwesend 14 
 

7
Bestätigung Kommandanten FFW Rütschenhausen
 


In der Versammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rütschenhausen vom 10.02.2019 wurde Herr Rainer Wischer zum 1. und Herr Holger Böhnlein zum 2. Kommandanten gewählt.

Diese Wahlen sind von der Gemeinde zu bestätigen.

Beschluss:

Herr Rainer Wischer wird von der Gemeinde Wasserlosen als 1. Kommandant und Herr Holger Böhnlein als 2. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Rütschenhausen bestätigt.

einstimmig beschlossen     Ja 14  Nein 0  Anwesend 14 
 

8
Billigungsbeschluss Straßenbeleuchtung Brebersdorf
 


Die ÜZ plant, ab Mitte Februar ihren Trafo-Turm an der Kreisstraße abzubrechen und durch ein niedrigeres Trafogebäude zu ersetzen. Dabei wird die 20-kv-Leitung unter der Erde verlegt. Die Trasse führt an der Kreisstraße entlang, mündet in die St.-Peter-Straße und biegt dann links in den Waldweg.

In diesem Zusammenhang hat die ÜZ angeboten, ein Straßenbeleuchtungskabel auf einer Trassenlänge von 250 m mitzuverlegen, da ein Teil des Kabelstranges derzeit im Stich versorgt wird. Im Falle eines Schadens bestünden dann zwei Möglichkeiten, die Ortsbeleuchtung anzufahren. Zusätzlich würde auch ein Leerrohr für Glasfaser mitverlegt werden. Die Kosten für diese Maßnahmen müssten von der Gemeinde getragen werden und belaufen sich auf ca. 4.579 €.

Da eine Rückmeldung noch im Januar erforderlich war, wurde die Zustimmung des Gemeinderats bereits per E-Mail abgefragt. Alle Rückmeldungen waren positiv. Der Auftrag wurde daraufhin vergeben.

Der Billigungsbeschluss dazu soll nunmehr nachgeholt werden.

 
 
Beschluss:

Der Gemeinderat billigt die Auftragsvergabe an die ÜZ, bezüglich der Mitverlegung des Straßenbeleuchtungskabels und des Leerrohres in Brebersdorf in Höhe von ca. 4.579 €.

einstimmig beschlossen     Ja 14  Nein 0  Anwesend 14 
 

9
Verschiedenes
 


Der 1. Bürgermeister Anton Gößmann informiert bezüglich eines neuen Förderprogramms für den Glasfaserausbau. Außerdem ist angekündigt, dass im Sommer weitere neue Förderprogramme diesbezüglich aufgelegt werden.
In diesem Zusammenhang verweist er auf die Bitratenanalyse, die auf der Gemeinde-Homepage online steht.

Außerdem teilt er mit, dass das ALE informiert hat, dass die Waldflurbereinigung im Bereich Greßthal / Wasserlosen demnächst startet.

Schließlich zeigt und erklärt er die geplante Trasse für die Glasfasererschließung zur Schule - die der Gemeinderat aufgrund der hohen Kosten bisher nicht beauftragt hat. In der letzten Gemeinderatssitzung kam die Frage auf, ob Grundstücke auf dem Weg der Trasse förderunschädlich mit erschlossen werden können. Dies ist nicht möglich. Die Fördervoraussetzungen sehen explizit nur die Erschließung der Schule vor, d. h. das Glasfaser-Kabel muss - ohne Abzweigung - direkt zur Schule laufen, eine Mitversorgung von anliegenden Grundstücken ist ausgeschlossen. Deshalb müsste ein zusätzliches Glasfaserkabel verlegt werden, wobei die Trasse für den Anschluss weiterer Grundstücke eher ungeeignet ist.
Er schlägt deshalb vor, auf die neuen Förderprogramme zu warten und dann einen anderen Trassenverlauf zu wählen, damit möglichst viele miterschlossen werden können.


zur Kenntnis genommen    
 



Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Anton Gößmann um 20:05 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates.






Anton Gößmann

 
 
 

Markus Kirchner

Erster Bürgermeister

 
 
 

Schriftführer/in