Gemeinde Wasserlosen

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Gemeinderatssitzung vom 20.05.2020

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.05.2020
Auch diese Sitzung fand in der Dr.-Maria-Probst-Halle statt, da nur hier die geltenden Abstandsregeln einzuhalten sind. Alle Gemeinderäte waren anwesend.
Im ersten Tagesordnungspunkt wurden die Aufwandsentschädigungen für die Bürgermeister und die Ortsbeauftragten bekanntgegeben, die der Gemeinderat in der vorhergegangenen Sitzung festgelegt hat. Sie belaufen sich auf die folgenden monatlichen Beträge:

1. Bürgermeister

500,00

2. Bürgermeister

450,00

3. Bürgermeister

225,00

Brebersdorf

140,00

Burghausen

107,00

Greßthal

70,00

Kaisten

101,00

Rütschenhausen

94,00

Schwemmelsbach

131,00

Wasserlosen

187,00

Wülfershausen

136,00

Die Entschädigungen für die ortsbeauftragten Gemeinderäte setzen sich zusammen aus einem Sockelbetrag von 70 Euro plus 15 Cent pro Einwohner des jeweiligen Gemeindeteils.
Das Sitzungsgeld wurde auf 20 Euro festgesetzt.
Sodann standen drei Bauvorhaben auf der Tagesordnung.

In Wülfershausen soll eine Holzhalle in der Siedlung errichtet werden. Für dieses Bauvorhaben, das im Grunde genehmigungsfrei ist werden drei Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes benötigt. Diese wurden vom Gemeinderat einstimmig gewährt.
Das nächste Bauvorhaben, bei dem es sich um die Errichtung eines Gittermastes für ein Mobilfunkunternehmen handelt wurde zwar zurückgezogen und sollte von der Tagesordnung abgesetzt werden. GR Martin Heil hat aber grundsätzliche Einwendungen gegen den Standort, da er im Sichtbereich der Kapelle liegen würde. Der Platz an der Wülfershäuser Kapelle soll im Rahmen des Allianz-Projektes „Lieblingsplätze“ mit einer Bank und einer Hinweis Stele ausgestattet werden und so zum touristischen Anziehungspunkt für die Bevölkerung werden. Diese Einwendungen sollen an den Bauherrn weitergeleitet werden. Gemeinderat Heil erklärt sich auch bereit, bei der Suche nach einem Ersatzstandort behilflich zu sein.
Das dritte Bauvorhaben betraf den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Wasserlosen. Auch hier erteilte der Gemeinderat die benötigten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Die Bauvorhaben werden in Zukunft nicht mehr im Gemeinderat behandelt, da das Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens für einfache Bauvorhaben durch die Geschäftsordnung auf den Ersten Bürgermeister übertragen wurde. Eine Information der örtlichen Gemeinderäte durch die Verwaltung wird aber erfolgen.
Der Gemeinderat hat in der April-Sitzung beschlossen, die Hebesätze für die Gemeindesteuern auf die Durchschnittssätze der vergleichbaren bayerischen Gemeinden anzuheben. Dies geschieht durch eine Hebesatzsatzung. Die Gemeinderäte stimmten zu, die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 350%, für die

Grundsteuer B auf 340% und für die Gewerbesteuer auf 340% anzuheben. Bisher galten die Hebesätze von 280% bei der Grundsteuer und 300% bei der Gewerbesteuer seit der Gebietsreform von 1978.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden sieben Verbandsräte für den Wasserzweckverband Kaistener Gruppe benannt. Die Gemeinderäte Dr. Erwin Schmitt, Günter Veth, Alexander Bonengel, Gerhard Geisbauer, Christian Hofmann, Otto Hetterich und Harald Friedrich werden die Gemeinde in der Verbandsversammlung vertreten. Zu Vertretern wurden Matthias Kippes und Erika Roth bestimmt.
Als Stiftungsräte für die Bürgerstiftung wurden die drei Bürgermeister, sowie Diakon Anton Blum bestimmt.
Sodann wurden die Termine für die Gemeinderatssitzungen des Jahres 2020 vorgestellt. Der Gemeinderat wünschte darüber hinaus noch eine Ortsbesichtigung im Frühherbst, damit alle Gemeinderäte einen Überblick über die Liegenschaften und Bauvorhaben erhalten. Sollte es sich zeitlich noch einrichten lassen wird auch ein Waldbegang mit Vertretern der Forstverwaltung gewünscht
Der öffentlichen Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.